Das Damoklesschwert der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zeigt seine Wirkung – oder: Warum sich niemand traut, das AfD Urteil vom OVG Magdeburg zu kommentieren
Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland spüren unsere etablierten Parteien durch die AfD einen echten Wettbewerb. Jahrzehnte alte Pfründe und Versorgungsposten sind bedroht und da greift das politische Establishment zu Methoden der Machtsicherung, wie man sie eigentlich nur aus streng totalitären Staaten kennt. Höhepunkt in den letzten Tagen war die Streichung von AfD Mitgliedern von den Kandidatenlisten in Niedersachsen
Doch ein weiteres Signal, dass beweist, dass in Deutschland demokratische Strukturen in kleinen Schritten abgeschafft werden, kommt vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, das für Sachsen-Anhalt zuständig ist. Das oberste Verwaltungsgericht für Sachsen-Anhalt hat nun bestätigt, dass Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt AfD Mitgliedern und ihren Sympatisanten auf Basis der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen können. Das Urteil kommt für das politische Establishment zur richtigen Zeit: In Sachsen-Anhalt sind in 4 Wochen Landtagswahlen und die Wahlprognosen zeigen, dass sich eine desaströse Wahlniederlage für alle etablierten Parteien abzeichnet.
Doch warum schweigen so viele Jagd- und Waffenverbände aber auch viele Jagdrechtsexperten? (weiterlesen)
