Neues Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Bauernverband warnt vor Missbrauch von Umweltklagen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer weiteren Öffnung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und fordert den Gesetzgeber auf, deutlicher gegen Missbräuche im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen vorzugehen.
In der Praxis würden Landwirte zunehmend in ihrer betrieblichen Entwicklung durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände behindert oder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Faktisch wird oftmals erst nach jahrelangen kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten über eine erteilte Baugenehmigung rechtlich entschieden. Notwendige bauliche Anpassungen im Sinne des Tierwohls oder zur Reduzierung von Emissionen, aber auch betriebliche Weiterentwicklungen und Anpassungen an Markterfordernisse werden hierdurch ausgebremst. (Quelle: Topagrar)
