Die Zeit läuft am 15.7.2020 ab und REACH spielt nicht fair! An diesem Tag kann die Jagd mit bleihaltiger Munition zu Ende sein und Pfützen werden zu Feuchtgebieten
Am 15.7.2020 könnte auf EU-Ebene das Ende des bleihaltigen Schrotschusses – gegebenenfalls nicht nur für die Jagd in und um Feuchtgebieten – beschlossen werden. Das bedeutet, dass die bereits existierenden Regularien für Gewässer auf Feuchtgebiete erweitert werden und per Definition auch temporäre Pfützen zu Feuchtgebieten werden.
Die Mitglieder des REACH-Ausschusses der Europäischen Kommission haben noch bis zum 15. Juli 2020 Zeit zur Abstimmung. Wer keine Stimme abgibt, der stimmt laut Geschäftsordnung dem EU-Vorschlag zu. Und die Ramsar-Konvention macht Pfützen zu Feuchtgebieten. Aufgrund der Komplexität und daraus resultierender offener Fragen ist sich auch die deutsche Bundesregierung nicht einig.
Am 23. Juni 2020 traf sich der REACH-Ausschuss (der Ausschuss der Mitgliedsstaaten innerhalb der European Chemicals Agency, kurz ECHA) um über den 3. Entwurf zum Verbot von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten zu beraten. Die Abstimmung der Ausschuss-Mitglieder zum Vorschlag der Europäischen Kommission und der ECHA soll bis zum 15.7.2020 erfolgen. Das Problem dabei: Nach den Regeln des Ausschusses werden fehlende Stimmabgaben als Zustimmung gewertet und spielen der ECHA in die Karten.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium uneins − Enthaltung? (weiterlesen)


