Waffenrecht: Bündnisgrüne Verbotsfantasien − Entwurf zum Grundsatzprogramm
2021 sind Bundestagswahlen, folglich bringen sich die Parteien schon in Startposition. So auch Die Grünen mit einem Grundsatzprogramm-Entwurf. Der fordert das weitgehende Verbot des legalen Waffenbesitzes.
all4shooters.com kommentiert den Vorstoß der Partei.
Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher keine besonderen Freunde von Sportschützen und des privaten Waffenbesitzes insgesamt – so weit, so bekannt. Aktuell tüftelt die Partei allerdings an einem neuen Grundsatzprogramm und hier beabsichtigen sie anscheinend, noch ein ganzes Stück weiter als bisher in die Verbotskiste zu greifen. Denn in dem am 26. Juni 2020 vom Bundesvorstand der Partei veröffentlichten Entwurf mit dem Namen "zu achten und zu schützen..." – Veränderung schafft Halt heißt es unter Punkt 248: "Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden". Das ist mal eine Ansage, bei der es sich lohnt, jeden Satz der Forderung zu beleuchten.
Der Verbotsentwurf der Grünen im Detail: (weiterlesen)
