Klöckner: Gegen die Afrikanische Schweinepest braucht es einen Mix aus Maßnahmen
Solidarische Finanzierung von Zäunen durch die Gesamtheit der Bundesländer möglich – Bundesministerium unterstützt bei EU-Beihilfen zur Prävention
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, begrüßt die Ankündigung Brandenburgs, an der Grenze zu Polen einen festen Zaun zu erreichten. Der Bund hat für den Zaunbau abhängig von der Seuchenlage die Rechtsgrundlage erweitert. Es sei gut, dass von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch gemacht werde, so die Ministerin. Wer einen Zaun bauen wolle, der könne das tun. Dabei sollten die Länder auch darauf zurückgreifen, öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen oder die Einwilligung der Eigentümer einzuholen – unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von privatem Grundeigentum. Dieses Vorgehen wurde beispielsweise in Belgien kurzfristig und mit großem Erfolg praktiziert. Für die Finanzierung und die Sicherung der Zäune sind die Bundesländer zuständig. (weiterlesen)
