Kritik der Jagdverbände - Nach Hanau-Attentat: Gesundheitsämter sollen Jägern Zuverlässigkeit bescheinigen
Novelle des Waffenrechts: Die Jagdverbände lehnen eine Beteiligung von Gesundheitsämtern bei der Zuverlässigkeitsprüfung ab. Verfahrensabläufe und Kommunikation müssten stattdessen verbessert werden.
Für das geplante Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfung hat das Bundesinnenministerium den Verbänden nach Veröffentlichung lediglich vier Werktage zur Stellungnahme eingeräumt. Die im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossenen Verbände protestieren gegen dieses Vorgehen.
Wenige Tage zuvor hatte Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), auf Nachfrage der Verbände noch erklärt, dass eine weitere Änderung des Waffengesetzes in der aktuellen Wahlperiode nicht geplant sei. Mithilfe des Attentats von Hanau begründet das Ministerium jetzt seinen Vorstoß, künftig Gesundheitsämter einzubeziehen, wenn es um die waffenrechtliche Eignung geht. (weiterlesen)
