Waffenbesitz: Mit Salamitaktik zur Totalentwaffnung?
VON: Benedikt Krainz
16.4.2021 In Deutschland mahlen die Mühlen langsam, sehr langsam. Der Staatsapparat ist träge, der Grad an Überregulierung und Bürokratisierung extrem hoch. Digitalisierung findet hauptsächlich in Sonntagsreden statt, aber kaum in der Verwaltung oder den Schulen. Man versenkt zig Millionen Euro in einer Datenbank wie dem “Nationale Waffenregister”, um darin den kompletten Werdegang jeder registrieren Schusswaffe und wesentlicher Schusswaffenteile inklusive des Besitzers zu dokumentieren. Aber man ist nicht in der Lage, dieses Werkzeug zu nutzen um einfach mal zu prüfen, ob ein extrem auffälliger Mensch wie der Attentäter von Hanau vielleicht als Waffenbesitzer registriert ist.
Schnell geht in Deutschland nur, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken oder gleich ganz zu kassieren. Dann kann die Ministerialbürokratie ein Tempo an den Tag legen, dass man nur so staunt. Besonders eifrig ist, wieder einmal, das BMI. Nachdem schon bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht massiv an der Verschärfungsschraube und damit weit über die EU-Vorgaben hinaus gedreht wurde, legt man nun kräftig nach. Noch mehr Überregulierung, noch mehr Bürokratie, noch langsamer mahlende Mühlen. Der träge Staatsapparat soll, so könnte man meinen, wohl komplett zu Stillstand kommen. (weiterlesen)
