Jagdgesetz- und Waffenrechtsnovelle gescheitert
von Christian Liehner
Die große Jagdgesetznovelle ist gescheitert. Koalitionspartner CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen.
Mit Ende der aktuellen Legislaturperiode, gekennzeichnet durch die Abschlusssitzung des Bundestags am 25. Juni 2021, muss die Jagdgesetznovelle als gescheitert angesehen werden. Der am 20. Januar dieses Jahres durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sah den „angemessenen Ausgleich“ zwischen Wald und Wild, eine einheitliche Jägerprüfungsordnung und die bundesweite Bleiminimierung in Büchsenmunition vor. Geplante Verschärfungen des Waffenrechts konnten ebenfalls nicht zum Abschluss gebracht werden.
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen war der Gesetzesentwurf Anfang des Jahres bereits von der Tagesordnung gestrichen worden, weitere Lesungen wurden im Bundestag ausgesetzt. (weiterlesen)
