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Polizistenmord Kusel - Blog: Hatte die Ehefrau von Andreas S. die Waffen?

5. März 2022 - 06:15 Uhr
Zwei Polizisten sind im Kreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Wir berichten hier im Liveblog.

4.03.2022 Gut vier Wochen nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel wird darüber diskutiert, ob die saarländischen Behörden im Umgang mit dem dringend Tatverdächtigen Andreas S. früher korrekt gehandelt hatten. Der Innenausschuss des Saarländischen Landtags beriet am Donnerstag darüber. Die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) sagte, es gebe derzeit „keine Hinweise auf ein behördliches Versagen“. Jagd- und Waffenbehörden hätten „ordnungsgemäß gehandelt“. Zu einer gegenteiligen Bewertung kommen Waffenrechtsexperten. Die beiden Herausgeber eines Kommentars zum Waffenrecht, die Rechtsanwälte Georg Amian und Michael Pießkalla, werfen den Behörden „gravierende rechtliche Fehleinschätzungen“ vor. Demnach hätte dem gelernten Bäcker die Erlaubnis, Waffen zu führen, schon viel früher entzogen werden müssen, sagte Amian der RHEINPFALZ. Die Rechtsanwälte erkennen im Fall des Andreas S. ein „Vollzugsdefizit“ und vermuten, dass es in den Behörden Personen gab, die beide Augen zugedrückt hätten. Die Innenpolitikerin Berg sagte, dass man waffenrechtliche Fragen überdenken müsse. Zum Beispiel die Frage, warum bei schwebenden Verfahren die weitere Nutzung von Waffen nicht verhindert wird. (weiterlesen)

Behördenversagen