Özdemir will Bundeswaldgesetz anpassen
Die Waldschäden führen vor Augen, was die Klimakrise bedeutet. Deshalb will die Bundesregierung den Schutz und Erhalt der Wälder ausbauen und das Bundeswaldgesetz anpassen.
17.05.2022
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat mit seinen Länderkollegen am Montag über ein neues Bundeswaldgesetz beraten. Die bisherigen Bestimmungen seien zum Teil schon über 40 Jahre alt und nicht für die heutigen Herausforderungen mit Schäden durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geeignet.
Der Grünen-Politiker will einen deutschlandweiten Standard für die Waldbewirtschaftung schaffen und in dem Zuge auch Einfluss auf die Ländergesetze nehmen.
"Mit einem neuen Instrument wollen wir zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald mit insgesamt 900 Mio. € finanzieren. Das erste Modul ist mit 200 Mio. € ausgestattet und soll noch in diesem Jahr starten. Weitere Module sollen folgen", verkündete Özdemir.
Bei der Sonderagrarministerkonferenz hat er folgende Initiativen vorgestellt:
Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag der Auftrag, mit den Eckpunkten zu einer guten fachlichen Praxis die Rahmenbedingungen für einen Waldumbau hin zu artenreichen und klimaresilienten Wäldern mit überwiegend heimischen Baumarten zu schaffen.
Novellierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetz
Die zurückliegenden Kalamitäten in Folge der Klimakrise haben gezeigt, dass das im Jahr 1969 in Kraft getretenen Forstschäden-Ausgleichsgesetz den heutigen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird.
Das BMEL wird unter Einbindung von Bundesländern, Forst-, Holzwirtschaft, Wissenschaft und Umweltministerium nötige Anpassungen entwickeln.
Finanzierung der Ökosystemleistung der Wälder
Zeitnah wird eine Förderrichtlinie zunächst mit Modul 1 entwickelt, mit dem zusätzliche Leistungen der Waldbesitzenden für den Klimaschutz und die Biodiversität finanziert werden sollen. Dafür sind in diesem Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Module folgen. Zum Beispiel die Extensivierung der Nutzung in Wäldern, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben.
Holzbauinitiative
Bauen mit Holz aus nachhaltiger, überwiegend heimischer Waldbewirtschaftung leistet einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung endlicher Ressourcen.
Im Koalitionsvertrag wurde deshalb die Umsetzung einer Holzbauinitiative vereinbart.
Das BMEL setzt dabei u.a. auf den Abbau ungerechtfertigter Hemmnisse bei der Verwendung von Holz und weiteren nachwachsenden Rohstoffen, auf Optionen zur Stärkung der ressourcen- und materialeffizienten Verwendung von Holz und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.
Zudem soll durch die verstärkte Förderung von Forschung, Innovation, Wissenstransfer und Bildung das klimafreundliche Bauen mit Holz und weiteren nachwachsenden Rohstoffen vorangetrieben werden.
Länder hatten sich mehr erhofft (weiterlesen)
