Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

Deutsches Jagdportal Jagdnachrichten

Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen: Gebühren-Dschungel Deutschland

Die Stadt Donaueschingen erhebt für Kontrollen der Waffenaufbewahrung verhältnismäßig hohe Gebühren. Ist das gerechtfertigt?
Phil Kahrs 31. JULI 2022

Wer Unberechtigten Zugriff auf erlaubnispflichtige Waffen gewährt, „spielt“ mit seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Aufbewahrungskontrolle: Wer Unberechtigten Zugriff auf erlaubnispflichtige Waffen gewährt, „spielt“ mit seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
So schön das deutsche Feudalitätsprinzip in Teilen ist, so frustrierend kann es sein. Waffenbesitzer wissen um diesen Umstand nur zu gut: ungeklärte Zuständigkeitsfragen, verwirrende Gesetzesänderungen, hohe Gebührensätze, usw. Vor allem eine bürokratische Dienstleistung hat es gebührentechnisch in sich: verdachtsunabhängige Waffenkontrollen. Hier kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen. Die Stadt Donaueschingen, Baden-Württemberg, wartet nun mit einer neuen Dimension an Gebührenwahnsinn für Legalwaffenbesitzer auf.

Anders als verdachtsbezogene, stellen verdachtsunabhängige Waffenkontrollen zufällige Stichproben dar. Erstere dürften unter den Legallwaffenbesitzern kaum auf großen Widerspruch stoßen. Werden so doch effektiv „schwarze Schafe“ aussortiert. Diese Kontrollen gehen immer einem vorher festgestellten Missstand voraus. Verdachtsunabhängige Kontrollen jedoch entsprechen dem Wortlaut nach bereits behördlicher Willkür. Ein einheitliches, transparentes Schema, wer wann kontrolliert wird, gibt es in der Regel nicht.

Die zu entrichtenden Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen scheinen ebenso willkürlich angesetzt. In Niedersachsen beispielsweise regelt die Allgemeine Gebührenordnung landesweit einheitlich die anfallenden Kosten. Hier zahlt man nach Zeitaufwand mindestens 45, aber höchstens 300 Euro für eine Kontrolle. Bayern hingegen verzichtet gänzlich auf einer Erhebung von Gebühren für derartige Kontrollen. In Donaueschingen in Baden-Württemberg gilt seit dem 12. April dieses Jahres eine neue Gebührenordnung. Als sogenannte große Kreisstadt steht es der Gemeinde zu, unabhängig von ihrem zugehörigen Landkreis (Schwarzwald-Baar-Kreis), bestimmte kommunale Zuständigkeiten selbst zu bestimmen und zu verwalten. In diesem Falle beispielsweise beim Waffenrecht.

Hohe Gebühren für Waffenbesitzer   (weiterlesen)

Verdachtsunabhängige Kontrollen