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Natur in Bayern: Jägerpräsident unter Druck

13.11.2022

Die SPD sieht im Fall Weidenbusch einen massiven Interessenkonflikt und einen neuen "CSU-Amigoskandal". Der Haushaltsausschuss des Landtags soll aber vertraulich informiert gewesen sein, inklusive Opposition.

Von Johann Osel und Klaus Ott

Es gehe um eine "Riesensumme" und massive Interessenkonflikte, eine "neue Stufe im CSU-Amigoskandal" sei erreicht: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn attackiert seine politischen Gegner wieder mal überaus heftig. Er verlangt Aufklärung vom Ministerpräsidenten höchstpersönlich, beim Plenum an diesem Mittwoch. "Markus Söder muss sich erklären!" Anlass ist der Fall Ernst Weidenbusch.

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Söder-Vertraute hat als Anwalt vor Jahren knapp 430 000 Euro mit zwei Mandanten verdient, die mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu tun hatten. Bekannt geworden ist das erst jetzt; nach der Antwort der Regierung auf eine Landtagsanfrage der FDP. Die BayernLB gehört dem Freistaat.

Ob diese hohen Honorare für den umtriebigen Anwalt Weidenbusch zum Skandal taugen, wird erst noch zu klären sein. Ebenso wie die Frage, wer wann was genau wusste. Oder nicht. Der Fall ist kompliziert und führt mitten hinein in gleich mehrere Affären der BayernLB und in einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit der Staatsbank und deren einstiger Wohnungsbaugesellschaft GBW beschäftigt hatte. Dem Ausschuss hatte auch Weidenbusch angehört. Klar ist einstweilen nur, dass bislang allenfalls Insider von den 430 000 Euro wussten. Und dass nun nach den Maskenaffären mehrerer CSU-Politiker und zudem so kurz vor der Bundestagswahl die Aufregung groß ist.   (weiterlesen)

BJV