Halbautomaten-Verbot und Reichsbürger-Entwaffnung?!
Bundesinnenministerin Faeser eröffnet offiziell die nächste Runde der Waffenrechtsnovelle
Marburg/Berlin: Seit Wochen steigert sich die mediale Präsenz zum Thema Waffen. Ob Schreckschusswaffen, Report-Mainz, Kleiner Waffenschein, Extremisten - die Taktung stieg kontinuierlich an, bis zum kürzlichen Höhepunkt, dass Bundesinnenministerin nun Reichsbürger, Staatstreich, Beweislastumkehr bei Beamten und Halbautomaten-Verbot zeitgleich jongliert. Einen kleinen Einblick findet man auf Twitter: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1603078680674275335.
Dass das Waffenrecht in dieser Legislaturperiode wieder einmal verschärft werden soll, steht ja bereits im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 108. Die gute Nachricht von dort: "Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer... ist rechtstreu." Die schlechten Nachrichten - in Verbindung mit der medialen Berichterstattung:
SRS-Verkauf nur noch mit KWS
Warum es der Sicherheit dienen soll, dass Käufer zukünftig einen KWS beim Erwerb vorzeigen müssen, erschließt sich den Experten nicht. Einzig der Schwarzhandel (also Kauf ohne KWS im Privatbereich) wird explodieren. Straftaten mit solchen Ideen verhindern? Wohl sicher nicht. Wir sind gespannt, was die Regierung über die geschätzten 10 Mio. bis 20 Mio. SRS Waffen denkt, die sich in Privatbesitz so tummeln (ob funktionsfähig oder nicht)? Altbesitzstandsregel? Registrierung? Sicher ist auf jeden Fall: Leiden werden die Waffenbehörden, die bereits heute oftmals ihrem Tagesgeschäft nicht nachkommen, da chronologisch unterbesetzt!
Verbot halbautmatischer Waffen
Ob hier nur Langwaffen oder auch Kurzwaffen gemeint sind? Ob alle Halbautomaten gemeint sind oder nur bestimmte Typen? Wir erinnern uns noch an den uralten ehemaligen Anscheinsparagraphen. Wird es beim Waffenrecht wie in der Mode: Alles kommt irgendwann wieder? Das wäre furchtbar - für Besitzer wie auch Hersteller und Handel. Denn eines wird ein solches - wie auch immer geartetes - Verbot nicht: Straftaten verhindern oder vermeiden.
Abfragen von anderen Behörden (bessere Entwaffnung von Extremisten/Reichsbürgern) (weiterlesen)
