Nouripour unterstützt Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts
19.12.2022
Berlin - Er erinnerte am Montag in Berlin daran, dass unter den Beschuldigten der jüngsten Razzia gegen so genannte «Reichsbürger» auch Waffenhändler waren. Die aus Bad Soden am Taunus stammende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt nun Pläne für verschärfte gesetzliche Regelungen zum Waffenbesitz voran.
«Das kann nicht sein, dass jemand einen Waffenschein bekommt und dann nach Regelabfrage des Verfassungsschutzes in Anführungsstrichen sauber aussieht», sagte Nouripour. «Drei Jahre später ist die Person möglicherweise in einer terroristischen Organisation, und es ist nichts passiert.» Es brauche eine regelmäßige Überprüfung, ob jemand geeignet sei, Waffen zu tragen, und ob auch weiterhin ein Bedarf dafür bestehe. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Ämter für Verfassungsschutz und der lokalen Behörden, die für Genehmigungen zuständig sind, verbessert werden.
«Es geht überhaupt nicht darum, dass wir jetzt an die Sportschützen rangehen», betonte Nouripour. «Es geht darum, dass gerade diejenigen, die diese Republik nicht wollen, nicht auch noch Waffen in die Hand bekommen dürfen, erst recht nicht auf legalem Weg.» (weiterlesen)
Grünen-Chef Omid Nouripour ist für eine Verschärfung des Waffenrechts.
