Waffenrechtsentwurf ist raus
11. Januar 2023
Referentenentwurf: „Anscheinsparagraf“ für halbautomatische Waffen, IR-Strahler und Nachtzielgeräte erlaubt.
Der Referentenentwurf für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts (WuH berichtete) sieht eine Art „Anscheinsparagraf“ für halbautomatische Waffen vor. Anders als von Faeser zunächst verkündet, ist ein pauschales Verbot halbautomatischer Waffen im Entwurf mit Stand 9. Januar nicht enthalten. Stattdessen soll der Besitz „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen“ verboten werden. Diese seien „Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe … hervorrufen“. Es komme laut Entwurf „auf die Optik an, die in jedem Einzelfall vom BKA geprüft werden muss.“ (weiterlesen)
