Geplante Waffenrechtsverschärfung: Lindner stoppt Nancy Faeser
Veto vom Bundesfinanzministerium: Die Einleitung der geplanten Waffenrechtsverschärfung in die Ressortabstimmung wurde vorerst gestoppt.
Kathrin Führes 18. JANUAR 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält weiter an ihrer geplanten Waffenrechtsverschärfung fest. Der Entwurf, welcher nach wie vor offiziell unter Verschluss gehalten wird und auf den sich zuerst öffentlich-rechtliche Medien bezogen, sollte nun in die Ressortabstimmung gegeben werden. Doch Jäger und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dieses Vorhaben nun vorerst gestoppt. Wie die Redaktion aus Regierungskreisen erfahren hat, hat Lindners Bundesfinanzministerium die Einleitung in die Ressortabstimmung mit der Begründung widersprochen, dass zunächst das bestehende und im Jahr 2020 geänderte Waffenrecht evaluiert werden sollte. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sollten sich dann Schwachstellen in den aktuellen Regelungen ergeben, würde man Vorhaben zur Beseitigung der Schwachstellen unterstützen. (weiterlesen)
