Bundesinnenministerium treibt Waffenrechtsverschärfung voran
Mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus nimmt Ministerin Nancy Faeser erneut das Waffengesetz zur Verschärfung ins Visier.
Phil Kahrs, 20.2.2024
Am 13. Februar stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Der 13-Punkte-Plan hat laut Bundesinnenministerium (BMI) ein Ziel: „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. Ministerin Faeser erklärte, „wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen“. Vor allem der letzte Punkt birgt dahingehend Brisanz, ob die Maßnahmen ihr Ziel treffen oder wieder nur in der Gängelung unschuldiger Legalwaffenbesitzer münden.
Gesetzesentwurf zur Waffenrechtsverschärfung lag bereits vor (weiterlesen)
