Änderung des Waffenrechts: Fehlende Datengrundlage für Verschärfung
Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur Verschärfung des Waffengesetzes fest. Doch auf welcher Datengrundlage?
Phil Kahrs 11. März 2024
Im Kampf gegen den Extremismus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen. Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI) Ende 2022 hatte nicht nur unter den Verbänden der Legalwaffenbesitzer wie dem Deutschen Jagdverband (DJV) und dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB), sondern auch innerhalb der Bundesregierung für Unmut gesorgt. Größter Kritikpunkt: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war vereinbart worden, dass die „Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre“ evaluiert, Kontrollmöglichkeiten mit den Verbänden und Ländern effektiver ausgestaltet sowie die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen verbessert werden sollen. Nichts davon war umgesetzt, als der Gesetzesentwurf vom BMI vorgelegt wurde. Nun wurden Bestrebungen zur Verschärfung im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus des BMI erneut aufgegriffen. (weiterlesen)
