Hessen gegen legale Waffen in Extremistenhänden
Das Land Hessen hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, um zu verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen. Dazu soll den Waffenbehörden ermöglicht werden, beim Verfassungsschutz Informationen über Personen abzufragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz stellen.
Im Gesetzentwurf wird die sogenannte „Regelabfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden gefordert. Die gegenwärtige Rechtslage stelle nicht ausreichend sicher, dass Extremisten legal keine Waffen besitzen. (Quelle: Oufox world)
