Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer
Waffengesetze sollen wieder einmal verschärft werden
Das Bundesinnenministerium hat unter dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ ein „Handout“ veröffentlicht, in dem umfassende Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorabwehr angekündigt werden. Neben vermutlichen sinnvollen Maßnahmen wie einer gründlicheren – oder überhaupt erst einmal stattfindenden – Überprüfung von Flüchtlingen oder schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten, sieht Innenminister de Maizieres Anti-Terror-Katalog etliche Verschärfungen vor, deren Beitrag zur Terrorbekämpfung zumindest fragwürdig bis vernachlässigbar erscheint, die aber eine massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten. (Quelle: Jawina)