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Schwarz-rot-grünes Einerlei

Nach den Grünen fordern auch Politiker von CDU und SPD Verschärfung der Waffengesetze.

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten durch einen sogenannten „Reichsbürger“ haben nach den Grünen nun auch hochrangige Politiker von CDU und SPD eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der hessenschau.de eine rasche Umsetzung eines Bundesrats-Beschlusses zur Waffenrechtsverschärfung: Es sei „vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten – egal aus welchem Spektrum – aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen“, so der Minister. Beim Verfassungsschutz als „mutmaßliche Extremisten“ gespeicherte Personen sollten kein Recht haben, eine Waffe zu besitzen. (weiterlesen)

Waffengesetz. Verschärfung