Kritik an Vorgehen des Landratsamtes - Reichsbürger-Kontrollen: „Das ist doch Rufmord“
Mehrere Polizeifahrzeuge, schwer bewaffnete Beamte, viel Nachdruck. So rückt das Landratsamt zu Kontrollen bei Menschen an, die es für Reichsbürger hält. Das waren zum Beispiel die Landwirte Martin Beilhack und Regina Mayer. Beilhack spricht von Rufmord.
Die Polizei rückte an, als Regina Mayer (33) gerade bei der Stallarbeit war, am 19. Januar gegen 17.30 Uhr. Die Bäuerin aus Rottach-Egern hat eine Rinderhaar-Allergie, trägt im Stall einen Schutzanzug mit Maske, darunter nur den Slip. „Da kam eine ganze Armada, als ob ich eine Terroristin wäre“, erzählt sie. Mehrere Polizeiautos, ein Rettungswagen. Es war der Begleitschutz für ein Team des Miesbacher Landratsamts, das Kontrollen bei Waffenbesitzern durchführt, die es als Reichsbürger einstuft. Eben dies versetzt Mayer in Zorn. „Dass es Reichsbürger gibt, weiß ich nur aus Zeitung und Fernsehen.“ Natürlich erkenne sie den Staat an, habe einen Personalausweis, zahle Strafzettel und Rundfunkgebühren. Weil „das ja nicht schaden kann“, hat Mayer auch einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, den „Gelben Schein“.
Wer das tut und dabei auf dem Antrag nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 besteht, erfüllt eines der Kriterien, an denen das Amt die Zugehörigkeit zum Reichsbürgertum festmacht. Weil Mayer als Jägerin Schusswaffen besitzt, gehört sie zum Personenkreis, deren waffenrechtliche Erlaubnis im Rahmen der Reichsbürgerkontrollen überprüft wird. (weiterlesen)
