Kantone gehen auf Konfrontationskurs mit der EU
Mehrere Kantone lehnen die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie rundweg ab. Andere fordern eine weniger bürokratische Umsetzung der neuen Vorschriften aus Brüssel. Der Widerstand könnte die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz gefährden.
Unverhältnismässiger Verwaltungs- und Kontrollaufwand ohne Gewinn von Sicherheit, weitere Einschränkung der Eigenständigkeit und Missachtung des Sonderfalls Schweiz, bürokratischer Leerlauf: Es sind deutliche Worte, mit denen zahlreiche Kantone auf die Umsetzung der geänderten EU-Waffenrichtlinie reagieren, die der Bundesrat im vergangenen September in die Vernehmlassung geschickt hat. (weiterlesen)