ASP: Regierung plant neues Bundesjagd- und Tiergesundheitsgesetz
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen.
Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern. (weiterlesen)
