Der Arbeitsplan von Minister Altmeier (BMWI) zur Stärkung der Windenergie vom 07. Oktober 2019
Ein Anschlag auf Natur, Bürger und Rechtstaat
von Dr. Wolfgang Epple
„Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor“, so die Ankündigung vom 07. Oktober 2019 zu einem regierungsamtlichen Dokument, das es in sich hat: Der „Arbeitsplan“ (1) des CDU-Ministeriums ist Nachgang des „Windkraftgipfels“ vom 05. September 2019. Dieser war schon in seiner Zusammensetzung und eindeutig erklärten Stoßrichtung eine Farce. Dass Unheil für Natur und Landschaft, Gesundheit und Erholungsvorsorge, und für die Rechte der Bürger droht, war vorauszusehen. Die nun vorliegende „Aufgabenliste“ des BMWi für die federführenden Ressorts ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE).
Windkraftobby fordert - Minister liefert
Die Windkraftobby fordert, der Minister liefert. Nichts ist ausgelassen. Nicht nur für den Naturschutz könnte es kaum schlimmer kommen. Massive Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten sind das Gegenteil der vorgeblichen „Mitnahme“ der Bürger in Entscheidungsprozessen. (weiterlesen)
