Willkommen im Jagdblog des Deutschen Jagdportals

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland spüren unsere etablierten Parteien durch die AfD einen echten Wettbewerb. Jahrzehnte alte Pfründe und Versorgungsposten sind bedroht und da greift das politische Establishment zu Methoden der Machtsicherung, wie man sie eigentlich nur aus streng totalitären Staaten kennt. Höhepunkt in den letzten Tagen war die Streichung von AfD Mitgliedern von den Kandidatenlisten in Niedersachsen

Doch ein weiteres Signal, dass beweist, dass in Deutschland demokratische Strukturen in kleinen Schritten abgeschafft werden, kommt vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, das für Sachsen-Anhalt zuständig ist. Das oberste Verwaltungsgericht für Sachsen-Anhalt hat nun bestätigt, dass Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt AfD Mitgliedern und ihren Sympatisanten auf Basis der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen können. Das Urteil kommt für das politische Establishment zur richtigen Zeit: In Sachsen-Anhalt sind in 4 Wochen Landtagswahlen und die Wahlprognosen zeigen, dass sich eine desaströse Wahlniederlage für alle etablierten Parteien abzeichnet.

Doch warum schweigen so viele Jagd- und Waffenverbände aber auch viele Jagdrechtsexperten? Das 3 Affen-Prinzip hat einen einzigen Grund: ANGST.

Diese Angst möchte ich hier einmal historisch beleuchten, weil sich totalitäre Systeme dieses Phänomens der Lähmung der Bürger durch Angst immer dann bedienen, wenn sich ein etabliertes Politiksystem dem Ende zuneigt, wie es in Deutschland unstrittig der Fall ist. Es gibt nur zwei Staaten auf der Welt, die von sich behaupten können, gefestigte Demokratien zu sein: Dies sind die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist sicherlich kein Zufall, dass beide in ihrem Namen den föderativen Status (Bürgernähe) tragen. Auch die Schweiz führt am KFZ Landeskennzeichen den korrekten Landesnamen Conföderation Helvetia. (CH) Ein weiteres, weltweit einmaliges Bürgerrecht dieser beiden Demokratien ist der weitestgehend uneingeschränkte Besitz von Waffen. Der uneingeschränkte Waffenbesitz dieser Demokratien hat nur ein Ziel: Kein Politiker, der zum Diktator mutiert, soll in diesen Demokratien vor seinen bewaffneten Bürgern sicher sein! 

Doch in Deutschland, das sich zur Zeit von einer Demokratie zu einem totalitären Staat wandelt, fährt man eine ganz andere Strategie, wie man sie nur aus der Zeit der Hexenprozesse kennt. Man steigert die Angst des Einzelnen ins Unermessliche, wenn jeder Bürger weiß: Niemand soll vor Behördenwillkür sicher sein, jeden kann es treffen!

Auch die stalinistischen und maoistischen Sozialisten hatte nach dieser Methode ihre Völker unterdrückt. Sie hatten das Motto: „Bestrafe willkürich einen, erziehe Tausende“

Waffenbesitzer als Opfer einer mittelalterlichen Hexenjagd unter Zuhilfenahme des Begriffs der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit Für uns Jäger wurde vor einigen Jahren der rechtsunbestimmte Begriff der „Unzuverlässsigkeit" von den etablierten Parteien und unter Zuhilfenahme aller etablierten Jagd- und Waffenverbände in die waffenrechtliche Gesetzgebung aufgenommen. Hört sich dieser Begriff anfänglich für den juristischen Laien harmlos an, so muss man wissen, dass mit der nationalsozialisischen Rechtssprechung überhaupt erst rechtsunbestimmte Begriffe Einzug in die Gesetzgebung fanden. Vor 1933 sahen sich Rechtswissenschaftler verpflichtet, Gesetzestext immer nach den Grundsätzen von Klarheit und Eindeutigkeit zu verfassen. Lange Prozesse und strittige Auslegungen von Gesetzen sollten durch klare Formulierungen vermieden werden. Doch totalitäre Staaten lieben es, durch schwammige und beliebig interpretierbare Gesetzestexte den Bürger durch die daraus entstehende Behördenwillkür zu verunsichern. Alleine deshalb finden sich in den Gesetzestexten von totalitären Staaten immer wieder diese rechtsunbestimmten Begriffe, die aus rechtswissenschaftlicher Sicht in Gesetzestexten nichts zu suchen haben.

Nicht Klarheit für den Bürger ist das Ziel totalitärer Staaten, sondern die stete Verunsicherung des Bürgers durch beliebig interpretierbare Gesetze. 

Die Zustimmung der Jagd- und Waffenverbände bei der Aufnahme des rechtsunbestimmten Begriffs der Unzuverlässigkeit ins Waffenrecht, bekamen die etablierten Politiker, weil sie das Ziel vorgaukelten, es wird höhere Sicherheit für alle geben. Das Mehr an Sicherheit, das zeigt die Kriminalstatistik, ist ausgeblieben, übergriffige Behördenwillkür haben die Bürger nun bekommen.

Diese Behördenwillkür, die man mit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ins Unermessliche treiben kann, bekommen die Bürger in Sachsen-Anhalt nun zu spüren. 

Doch was führt zu der völligen Lähmung der Jagdjournalisten und Jagdpublizisten?

Ein wesentlicher Faktor kommt nun zum Tragen: Die ANGST!

Kein waffenrechtlich Kundiger, in der Regel selbst im Besitz von Jagdwaffen, wagt es nun , diesen Gesetzesschund mit Namen Waffenrecht, auf dem diese Behördenwillkür beruht, zu kommentieren. Muss er doch selber befürchten, als Sympatisant der AfD gebrandmarkt zu werden und ebenfalls in das Räderwerk dieser übergriffigen Waffenbehörden zu geraten und seine Waffen zu verlieren.

Für mich als Historiker bleibt mir nur, alle, die an einer Änderung des Waffengesetzes interessiert sind, in das Jahr 1631 zurückzugehen und sich die „Cautio criminalis“oder „rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse“ zu lesen. Diese Schrift läutete das Ende der Hexenprozesse ein, weil die Schrift vom Jesuitenpater Friedrich Spee beweisen konnte, dass es sich bei einem Hexenprozess um kein rechtliches Verfahren handelte, sondern dieser ausschließlich auf der Basis völliger Willkür fußte und jeden treffen konnte.

Waidmannsheil

Euer

Stefan

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