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Dienstag, 25 August 2020 13:42

Kommentar: Die Jagdabgabe heißt jetzt Jagdbeitrag – alter Wein in neuen Schläuchen Empfehlung

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Aus dem Wegfall des Zwangsbeitrages für alle Jäger wird eine saftige Beitragserhöhung für LJV Mitglieder

Man muss sich das Video des Jägerpräsidenten Müller-Schallenberg schon mehrmals anhören, um zu verstehen, was die Abschaffung der Jagdabgabe durch die Landesregierung von NRW für die einzelnen Jäger bedeutet. In das unverständliche Kauderwelsch des Präsidenten ohne klare Zahlen und Fakten wollen wir ein wenig Klarheit bringen.

Seit vielen Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die bisherige bundesweit durch die Unteren Jagdbehörden erhobene Jagdabgabe ist verfassungswidrig. Seit einiger Zeit wird sie von den Behörden nicht mehr erhoben, sehr zum Ärger der Landesjagdverbände, schließlich wurde mit ihr verbandsinterne Projekte, wie Hundeprüfungen, Verbandsnachrichten, Schießstandinvestitionen und Jagdhornbläser finanziert. Durch die Nichterhebung ergibt sich eine nicht unerhebliches Finanzierungslücke, das es nun zu schließen gilt.

Diese Jagdabgabe war im doppelten Sinne für die Jagdverbände praktisch: Man konnte durch diese behördlichen Zwangsbeiträge, - was anderes ist eine Abgabe nicht -, zahlreiche interne Projekte des Verbandes finanzieren, ohne die eigenen Mitgliedsbeiträge dazu heranzuziehen. Zum anderen konnten Jäger, die gar kein Mitglied der Jagdverbände waren, zur Finanzierung verbandsinterner Projekte mit herangezogen werden.

Im Grunde genommen war die Jagdabgabe nichts anderes, als eine verdeckte Zwangsmitgliedschaft für alle Jäger zur Finanzierung der Jagdverbände durch die Hintertür.

Dass diese faktische Zwangsmitgliedschaft in einer modernen Gesellschaft immer mehr Gegner auf den Plan ruft, war abzusehen, rümpfen Gerichte immer wieder die Nase bei solchen Zwangsfinanzierungsmodellen von Verbänden. Über alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Jagdabgabe hatte man sich aber niemals Gedanken gemacht. Man forderte in den Landesjagdverbänden auch nicht die Abschaffung dieser Zwangsabgabe sondern lediglich eine Gesetzesänderung durch die Politik, um eine rechtssichere Erhebung Derselbigen sicher zu stellen. Dieser Forderung folgte die Politik nicht.

Der Präsident des LJV Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg und auch andere LJV sind mit der Nichtbeitreibung durch das Land in einer erheblichen Klemme. Bei 45 Euro Jagdabgabe/Jahr x 87.000 Jäger in NRW fehlen 3,9 Millionen Euro jährlich.

Diese Lücke müssen nun die 64.000 LJV Mitglieder alleine schließen, ohne dass die Nichtmitglieder wie früher als Mitfinanzierer herangezogen werden können. Insofern ist die Behauptung des Präsidenten, für die LJV Mitglieder ändere sich bei der Gegenfinanzierung der Jagdabgabe nichts, falsch, denn 23.000 Nichtmitglieder x 45 Euro Jagdabgabe = 1.025.000 Euro fehlen im jährlichen Haushalt des LJV und diese Summe muss nun von den LJV Mitgliedern zusätzlich und alleine geschultert werden.

Ob Teile eines Verbandes nun über eine Abgabe oder einen Beitrag finanziert wird, ist völlig unerheblich. Solche Verbandssubventionen in Form von staatlichen Abgaben stehen der heute so oft geforderten Transparenz diametral entgegen.
Die Jagdverbände haben sich mit Hilfe der Jagdabgabe über Jahrzehnte hochdefizitäre Bereiche geschaffen, die nur durch eine Subventionierung durch die Jagdabgabe fortbestehen konnten.
Das Wegfallen der Jagdabgabe wäre eine einmalige Chance gewesen, die Finanzierung defizitäre Bereiche wie Schießstände, Verbandsblätter und das Hundewesen zumindest einer Prüfung unter effizienten Gesichtspunkten zu unterziehen. Diese Prüfung unterblieb.
Auch Verbände müssen sich im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung neu positionieren. Dass sich die auch Jagdverbände effizientere Strukturen geben müssen, weiß man schon lange, allerdings passiert ist in den letzten Jahren leider nichts oder nicht viel. Das Jagdmagazin Pirsch und das heiße Eisen "Reform der Jagdverbände" Pirsch 3/2013

Mit der Änderung der staatlichen Jagdabgabe in einen verbandsinternen Jagdbeitrag werden nun überholte, ineffiziente und überteuerte Strukturen fortgeschrieben. Eine dringende Reform, die eine langfristige Finanzierung der Jagdverbände sicher stellen würde,  wurde - mal wieder - vertan.

Waidmansheil

Euer

Stefan

 

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Gelesen 2586 mal Letzte Änderung am Dienstag, 25 August 2020 14:15
Stefan Fügner

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