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Freitag, 11 September 2020 10:58

Nordrhein-Westfalen: Thema Jagdabgabe... Empfehlung

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von Michael Sommer 

Betreff: Meine Mitgliedschaft im LJV NRW

Sehr geehrter Vorstand der Kreisjägerschaft,

die aktuellen Entwicklungen innerhalb des LJV und in der Kreisjägerschaft beobachte ich mit Argwohn, Unverständnis und leider inzwischen auch großem Kopfschütteln:

Die Aufweichung des Schießnachweises halte ich für fachlich falsch, zudem ein völlig falsches Signal an die kritische, nichtjagende Öffentlichkeit.
Die Ermöglichung von Bewegungsjagden innerhalb der Aufzuchtzeit ist m. E. ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und steht im klaren Widerspruch zu unserem Anliegen, einen gesunden, artenreichen und angepassten Wildbestand zu hegen und zu pflegen. Sämtliche Bemühungen der Jägerschaft, die Öffentlichkeit für die nötige Ruhe in den Revieren zu sensibilisieren werden durch diese Änderung der gesetzlichen Möglichkeiten, die der LJV zudem noch pressewirksam als Erfolg darstellt, konterkariert.

Nun werden sich die Kreisjägerschaften zwangsläufig mit einer satten Beitragserhöhung befassen müssen. Mit dem ebenso "gefeierten" Wegfall der Jagdabgabe aller (!) in NRW den Jagdschein Lösenden, stehen nun diverse Projekte und Einrichtungen vor einer ungewissen, finanziellen Zukunft, vermutlich sogar vor dem Aus. Um dieses zu verhindern, sollen nun die Mitglieder des LJV zur Kasse gebeten werden.

M. E. stellt sich die Frage, warum das Präsidium nicht vor (!) dem weitreichenden Schritt dieser Streichung der Jagdabgabe durch eine Expertengruppe hat klären lassen, wie hoch der Anteil der Gelder ist, die nicht in Jägerprojekte fließt, bzw. wie die Projekte und Einrichtungen der Jägerschaft den bis dato finanziert werden.

Nach meinem Kenntnisstand hat man diese Expertengruppe erst nach dem weitreichenden Schritt eingerichtet und mit großem Schrecken festgestellt, wie gering der Anteil des Geldes war, der eben nicht in jagdliche Belange zurückgeflossen ist, bzw. wie abhängig die Projekte der Jägerschaft von der Jagdabgabe tatsächlich sind.

Für mich persönlich sind diese Entwicklungen und Entscheidungen, die mich als aktiven Jäger in der täglichen Arbeit im Revier und mit der Öffentlichkeit direkt betreffen, die mich beim regelmäßigen Besuch auf dem Schießstand betreffen und die mich als Mitglied in 2 Kreisjägerschaften als Beitragszahler zukünftig betreffen werden, äußerst fragwürdig, so dass ich, wie viele andere Mitglieder der Jägerschaften auch, über einen Austritt aus dem LJV nachdenke.

Ich sehe in diesen Bemühungen, Passagen aus dem derzeit gültigen Jagdgesetz wieder zu kippen, eine rein ideologische Motivation des Präsidiums, dieses unter dem "verhassten" Umweltminister Remmel entstandene Jagdgesetz mit allen Mitteln wieder umzudrehen. Auch wenn es m. E. gute und fachlich richtige, gesellschaftlich anerkannte Passagen trägt, und sich die Jägerschaft am Ende, wie oben dargestellt, ins eigene Fleisch schneiden wird...

Ich stelle hiermit den Antrag, vor der vermutlich folgenden Abstimmung bzgl. einer Beitragserhöhung, die Ergebnisse der Expertengruppe den Mitgliedern des LJV / der KJS vorzustellen.
Wie hoch waren die Einnahmen der Jagdabgabe in NRW in den letzten 5 (10) Jahren?


Wie hoch war der Anteil hiervon, der nicht in Jägerprojekte und Einrichtungen der Jägerschaften geflossen ist?


Welche Projekte wurden aus der Jagdabgabe unterstützt, die nicht im jagdlichen Kontext zu betrachten sind?


Wie hoch ist die derzeitige Rücklage aus der Jagdabgabe, auf die u. a. der LJV noch zurückgreifen kann?


Ich bitte darum, diese Fragen öffentlich, d. h. im Kreise der Jägerschaft zu beantworten.

Ich denke, es ist nur legitim, sich als Mitglied des LJV vor solch weitreichenden Entscheidungen ein möglichst genaues Bild über die Hintergründe solcher Entwicklungen zu verschaffen.

Mir fehlt aktuell tatsächlich die Einbindung der Mitglieder in derartige Entscheidungen, es sieht für mich sehr stark nach einem ideologisch motivierten Alleingang des Präsidiums aus, leider...

Mit waidmännischem Gruß

M. Sommer

 

Hier die Antwort des LJV...

Sehr geehrter Herr Sommer,

die Forderung „Jägergeld in Jägerhand“ ist seitens des LJV in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Jagdrechtsänderungen aufgestellt worden, um ein Mitsprachrecht und Einblick bei der Mittelvergabe für diejenigen zu ermöglichen, die die Jagdabgabe auch zahlten. Zuletzt wurde im Rahmen der Volksinitiative dem Wunsch nach einer rechtskonformen und transparenten Jagdabgabegestaltung durch über 117.000 Unterschriften Ausdruck verliehen. Beides war früher gar nicht gegeben. Die einzige offizielle Aufstellung, die es zur Jagdabagbe gab war die einer Kleinen Anfrage: https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/17/3388-welche-massnahmen-werden-durch-einnahmen-aus-der-jagdabgabe-gefoerdert .

Ein klare Aufstellung war auch in dem in den letzten Jahren der Jagdabgabe informierten Landesjagdbeirat nicht zu erhalten, der darüber hinaus auch der Verschwiegenheit verpflichtet wurde, wodurch eine Transparenz nach außen nach wie vor nicht möglich gewesen ist. Einzig konnten über den Landesjagdbeirat die Förderung von nicht dem Jagdwesen dienlichen Projekten verschiedenster Organisationen mit großer Anstrengungen eben noch verhindert werden.

Da sich aber nun das Land NRW gegen eine weitere Erhebung der Jagdabgabe ausgesprochen hat, besteht mit der Einführung des Jagdbeitrags auch die Möglichkeit, die lange geforderte Transparenz in die Tat umzusetzen.

Wenn Sie mit der „Expertenkommission“ die Arbeitsgruppe meinen, die die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung des Jagdbeitrags geprüft hat, so sind ihre Ergebnisse in den Entwurf einer Änderung der LJV-Satzung eingeflossen. Diese befindet sich derzeit in der Prüfung durch das zuständige Finanzamt und wird nach erfolgter Abstimmung mit diesem zur Vorbereitung der LJV.-Mitgliederversammlung für alle Mitglieder im RWJ veröffentlicht werden.

Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen hiermit beantworten zu können. Weitere Informationen zum Jagdbeitrag finden Sie auch unter: https://www.ljv-nrw.de/inhalt/ljv/jagdbeitrag/jagdbeitrag/5_7931.html

Mit freundlichen Grüßen


Christian Junge


Macht Euch die Arbeit und schaut in die Tabelle der o. g. kleinen Anfrage, dann dürfte eigentlich niemand ernsthaft die Forderung "Jägergeld in Jägerhände" ernsthaft unterstützen... Ein Drittel der in NRW den Jagdschein-Lösenden sind bis dato kein LJV Mitglied, diese Beträge fehlen nun tatsächlich und vor Allem den Jägerprojekten!

Die immer wieder genannten Vergünstigungen Dank LJV MItgliedschaft? Beim Autokauf krieg ich diese Rabatte aber mal sicher, auch ohne LJV Ausweis. Der RWJ... Naja, wir erhalten ja noch nicht einmal mehr die Infos aus anderen Regierungsbezirken... Der Nährwert dieses Heftes ist auch eher gering. Vergünstigungen beim Schießstandbesuch? Nach meinem Kenntnisstand ist das noch in keinster Weise mit den Schießstandbetreibern abgestimmt und keiner weiß, wie das konkret laufen soll... Bleiben die Fortbildungsprogramme des LJV. Noch Fragen? Wichtig ist, dass der GF des LJV satte 180.000 € (!!) Jahresgehalt bekommt, plus Spesen , Fahrzeug, usw. . Ja, nun bin auch ich sprachlos... Ich empfinde dieses Spielchen unseres Verbandes als schlichte Schweinerei und werte das Vorgehen, die Abstimmung beim Landesjägertag trotz Corona-bedingter Ausfälle der Kreisjägerschaftsversammlungen und damit einhergehender, mangelhafter Information der Mitglieder als taktisches Kalkül und als weitere "Sauerei"!

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Gelesen 263 mal Letzte Änderung am Freitag, 11 September 2020 11:32
Stefan Fügner

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